Es lässt sich partout nicht aus dem (Autobahn-) Kreuz leiern: die überfällige Sanierung der Infrastruktur ist schon wieder ausgebremst. Der jüngste Bremsklotz: der vollständige Ausschreibungsstopp für 2025 der Autobahn GmbH, die diesen mit sofortiger Wirkung verhängt hat. Die Begründung: die weiterhin ausbleibende Verabschiedung des Bundeshaushalts 2025, die erst im September kommen soll. Die Auswirkung: Neue Projekte zur Instandsetzung der Autobahn-Infrastruktur können nun überhaupt nicht mehr angestoßen werden. Zumal auch das von der Bundesregierung geplante Sondervermögen für Infrastrukturprojekte in Höhe von 1,3 Milliarden Euro bislang noch nicht fließt. Jetzt drohe „das Baujahr 2025 zu einem verlorenen Baujahr zu werden“, so Tim-Oliver Müller, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbands der Deutschen Bauindustrie. Zeichnen wir diese fatale Entwicklung kurz noch einmal nach. Und blicken – ungleich passend – voraus: Wo drohen durch Baustellen und Sperrungen 2025 die größten Staus? Stop-and-go vielerorts?
Das Infrastrukturpaket: noch nicht geliefert und ausgepackt
Wie die Autobahn GmbH vermelden musste, wird ein geplantes Sofortprogramm zur Sanierung der Infrastruktur nicht kommen. Geplant und in Aussicht gestellt war ja, dass bis zur Verabschiedung des Bundeshaushalts 2025 die dringlichsten Projekte angeschoben werden – stattdessen gilt nun der Ausschreibungsstopp. Der faktisch auch einem Planungsstopp gleichkommt, da die Finanzierung nicht sichergestellt ist. Vor Inkrafttreten des Bundeshaushalts, der erst im September beschlossen werden soll, habe die Autobahn GmbH „keine zusätzlichen Mittel“. Auch zur Umsetzung des Sondervermögens Infrastruktur und Klimaschutz, von zahlreichen Zusicherungen begleitet, müssen Bundestag und Bundesrat erst noch Gesetze beschließen. Können denn jetzt wenigstens solche untragbaren Verzögerungen bei der Sanierung der marodesten Autobahnbrücken verhindert werden?
Die Autobahn GmbH: millionenschwere Finanzspritze für Brückensanierung 2025
In einem Schreiben an den Haushaltsausschuss warnte die Autobahn GmbH noch vor einer „dramatischen Zunahme“ des Sanierungsstaus. Und den damit verbundenen Risiken für die Verkehrssicherheit. Die Bundesregierung reagierte jetzt mit einer Finanzspritze: Für die dringende Sanierung maroder Autobahnbrücken soll die bundeseigene GmbH kurzfristig 450 Millionen Euro bekommen. Neben dieser Tranche sind in einem zweiten Finanzierungsschritt noch mal ca. 710 Millionen Euro geplant. Die Stimmung bei der Belegschaft? Vorherrschende Frustration – ohne verlässliche, dauerhafte Finanzierungsgrundlage. Und die Besoldung?
Der Infrastrukturbetreiber: im Dauerfeuer der Kritik
Nach ihrer Gründung 2018 verwaltet die Autobahn GmbH derzeit ein Streckennetz von über 13.000 Kilometern und zählt zu den größten Infrastrukturbetreibern Europas. Und länger schon wird sie getadelt: für ineffiziente Projektsteuerung bspw., oder Verzögerungen bei der Brückensanierung. Erst jetzt wieder rügten Prüfer des Bundesrechnungshofs, die Autobahn GmbH zahle den 14.500 Mitarbeitern deutlich höhere Gehälter und Sonderzahlungen als bei vergleichbaren Jobs im öffentlichen Dienst üblich. Wenigstens hier scheint kein Stau. Dafür:
Die Autobahnen: Staugefahren durch Sperrungen und Baustellen
Den Stopp der Ausschreibungen kommentierte Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe (ZDB) als „verheerendes Signal für alle, die auf funktionierende Infrastruktur angewiesen“ seien. Damit angesprochen sind auch die Speditionen wie beispielsweise die baden-württembergische Diversa. Apropos: die Baustellen bspw. in Baden-Württemberg mit erhöhter Staugefahr 2025: Auf der A6 Mannheim – Heilbronn, A8 Stuttgart – Karlsruhe, Stuttgart – München, München – Stuttgart. Die Sanierung des Leonberger Engelbergtunnels. Schon laufende Maßnahmen werden zwar fortgeführt. Aber ohne verbindliche finanzielle Zusagen (Go) bewegt sich weiter nichts. Stop.
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Originalinhalt von webwerkstatt, veröffentlicht unter dem Titel “ Stop-and-go als Dauerzustand: bei der Autobahn, auf der Autobahn“, übermittelt durch Carpr.de